Verfahren

Die Demonstration am 07. Dezember 2004 gegen die neuen Antiterrorgesetze und die Folgen:

Am 7. Dezember 2004 demonstrierten Gewerkschaftler, Künstler, ESP-Mitglieder und Studenten gegen die neuen Antiterrorgesetze in der Türkei. Die Polizei löste die Demonstration mit Gewalt auf und griff die Demonstranten an. Im Laufe des Tages wurden 46 Personen inhaftiert. Unter den Inhaftierten befand sich auch Başak Şahin Duman. Bei ihrer Festnahme wurde sie ständig von der türkischen Polizei geschlagen.

Um die Demonstration zu kriminalisieren wurde die ESP kurzerhand zum legalen Arm der in der Türkei verbotenen MLKP erklärt. Damit wurden alle Erklärungen und Pressemitteilungen der ESP zu Aktionen der MLKP erklärt. Alle Fahnen der ESP wurden wie MLKP-Fahnen gleichgesetzt. Alle Teilnehmer der Demonstration wurden durch diesen Vorwurf bis zum ersten Verhandlungstermin am 10.03.2005 festgehalten und dann freigelassen. Am 10.03.2005 waren ca. 200 Rechtsanwälte, Menschenrechtsvereine, Vertreter der Juristenkammer, Organisationen und Institutionen und Beobachter aus Europa anwesend. Die ESP ist bis heute eine legale Organisation in der Türkei.

Was ist die ESP

Die ESP hat sich im Prozess der Allgemeinen Wahlen vom 03. November 2002 gebildet. Die ESP nimmt seit 10 Jahren über ihre unabhängigen Kandidaten an den Wahlen teil und ist inzwischen eine zugelassene legale Partei. Sie wurde von sozialistisch denkenden Personen, die auch durch die Wahlen am Klassenkampf teilnehmen, gegründet. Ihr Hauptslogan ist „Politik für die Massen und gemeinsam mit den Massen“ zu machen. (mehr…)