Soli-Erklärungen

Solierklärung unterzeichnen: Solidarität mit Basak Sahin Duman!


Freiheit für Basak Sahin Duman – Keine Auslieferung an die Türkei!

Wenn ihr diese Solidaritätserklärung unterstützen wollt schreibt eine Mail an „freebasak@riseup.net

Am 29. Mai 2012 wurde Frau Basak Sahin Duman am Flughafen von Zagreb von der kroatischen Polizei aufgrund eines Interpol-Haftbefehls festgenommen. Nun droht ihr die Auslieferung in die Türkei, wo ihr über 7 Jahre Gefängnis wegen angeblicher „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ drohen. Frau Sahin Duman ist türkische Staatsangehörige und lebt seit 2006 zu sammen mit ihrem deutschen Ehemann in der Bundesrepublik Deutschland.

Bevor Frau Sahin Duman nach Deutschland kam, war sie in der Türkei als Vorsitzende des SGDF (Föderation Sozialistischer Jugendvereine) und in der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten politisch aktiv. Sie wurde am 7. Dezember 2004 mit vielen anderen bei einer öffentlichen Protestaktion gegen die Verschärfung der sog. „Anti-Terrorgesetze“ festgenommen und saß drei Monate in Untersuchungshaft. Im Jahr 2010 wurden Dutzende der Dezember 2004 verhaftete Personen aufgrund von angeblicher Mitgliedschaft und Propaganda für eine terroristische Organisation verurteilt.

Frau Sahin Duman bekam 7 Jahren und sechs Monaten für Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Propaganda für diese. Das Gericht versuchte in seiner Argumentation die Sozialistische Plattform der Unterdrückten, die ESP, zu einem Teil der in der Türkei verbotenen kommunistischen Partei MLKP zu erklären und damit alle Mitglieder dieser
legal agierenden Organisation die sich inzwischen als Partei konstituiert hat und auch an den Wahlen teilnimmt zu „Terroristen“ zu erklären. Ähnlich geht der Türkische Staat gegen die legale kurdischen Parlamentspartei BDP
vor, deren Bürgermeister und Funktionäre zu hunderten wegen Angeblicher Mitgliedschaft in der PKK zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

Aktuell befinden sich ca. 12.000 Menschen in türkischen Gefängnissen. Unter ihnen sind über 2000 Kinder und Jugendliche, hunderte demokratisch gewählte kurdische Bürgermeister und Parlamentarier, Journalistinnen und Journalisten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Schriftsteller und intellektuelle Oppositionelle sowie zahlreiche Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten. Nach Aussagen von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Right Watch und selbst dem Rat der Europäischen Union ist die Türkei eines der
repressivsten Regime mit tausenden politischen Gefangenen.

Frau Sahin Duman und alle anderen 2010 verurteilten Personen haben gegen das Urteil bereits im November 2011 unter dem Aktenzeichen 71667/11 Einspruch beim europäischen Menschengerichtshof eingelegt. Wir fordern die kroatische Regierung auf, Frau Basak Sahin Duman sofort freizulassen. Sie darf nicht in das Land ausgeliefert werden, in dem demokratische Grundrechte ausgehebelt und Oppositionelle sowie demokratische Basisbewegungen gezielt verfolgt und unterdrückt werden.
Ferner fordern wir die deutsche Regierung, insbesondere das Auswärtige Amt auf, sofort alle Hebel dafür in Bewegung zu setzen, dass Frau Sahin Duman freigelassen wird und wieder nach Deutschland zu ihrer Familie und ihren Freunden kommen kann.

Freiheit für Basak Sahin Duman – Keine Auslieferung an die Türkei!

Unterzeichner_innen (Stand 22.Juli 2012):

Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB)
Kurdistan Solidariätskomitee Berlin
Kampagne „Demokratie hinter Gittern“
Konföderation der Unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon)
Föderation der Arbeitsimmigrant/Innen in Deutschland e.V. (AGİF)
Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM)
Föderation der Arbeitsimmigrant/Innen in der Schweiz (İGİF)
Kulturverein der Arbeiter aus der Türkei in Paris (ACTIT)
Kulturverein der Migrantenarbeiter in London (GİK-DER)
Internationale Kultur- und Kunststiftung Vardiya in den Niederlanden (VEKSAV)
Kollektiv der Unterdrückten Migranten in Belgien (EGK)
Initiative der Migrantenarbeiter in Österreich (AGII)
Union der Migrantenfamilien in Edinburgh (EGA-BİR)
ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V.
Zusammen Kaempfen Berlin
Komintern (SH)
Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland (ATIF)
International Committee Against Disapperances (ICAD)
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
THE VOICE Refugee Forum
MLPD, Roland Meister, Internationalismussekretär
Young Struggle (YS)
Duisburger Netzwerk gegen Rechts
Rote Hilfe – Ortsgruppe Berlin
Monika Gärtner-Engel, Europakoordinatorin Weltfrauenkonferenz
Bund Sozialistischer Frauen (SKB) – Europa
Internationale Kommunist_innen (interkomms)
Nancy du Plessis, Berlin
Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates,
Harald Etzbach, Berlin
Azadi e.V.
Dr. Elmar Millich
Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf
Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
YXK – Berlin
Marxistische Initiative
Ulla Jelpke, MdB Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE.
Florian Wilde, Parteivorstand DIE LINKE
Barbara Seid, Die Linke Kreuzberg
Inge Höger, Mitglied des Bundestages
Konföderation für Demokratische Rechte in Europa (ADHK)
Bund Sozialistischer Frauen (SKB) – London
Bund Sozialistischer Frauen (SKB) – Deutschland
Bund Sozialistischer Frauen (SKB) – Paris
Bund Sozialistischer Frauen (SKB)- Belgien
Bund Sozialistischer Frauen (SKB)- Niederland
Bund Sozialistischer Frauen (SKB)- Schweiz
„ICOR – Internationaler Hauptkoordinator Stefan Engel“
CENÎ – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.
Klaus Negro
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
Revolutionäre Perspektive Berlin
Sozialistische Initiative Berlin (SIB)
Jugendverband REBELL
Assoziation Dämmerung (Hamburg)
Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK
Yekitiya Xwendekarên Kurdistan
Initiativ -Verein für Demokratie und Kultur von Unten e.V., Duisburg
Kreisverband Wilhelmshaven der Partei „die linke“
Kreisvorstand der Partei „die linke“ Friesland
Kreisvorstand der Partei „die linke“ Wittmund
Dr. Elisabeth Vykoukal – Leiterin des Departments für fremdsprachige und ausländische Studien Sigmund Freud Privatuniversität Wien Paris, www.sfu.ac.at
Kommunistische Partei Deutschlands – Aufbau
Bündnis „Studierende hinter Gittern“
Organisierte Autonomie (OA)

Protestmail des Frauenverbandes „Courage“ an die kroatische Botschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Bestürzung und Empörung haben wir von der Inhaftierung von Basak Sahin Duman und ihrer drohenden Auslieferung an die Türkei gehört. Sie wurde in Abwesenheit mit dem konstruierten Vorwurf des Terrrorismus verurteilt und hat beim Europäischen Gerichtshof dagegen Einspruch erhoben. Im Anhang übersenden wir Ihnen eine Protesterklärung des Frauenverbands Courage mit der Forderung nach Ihrer sofortigen Freilassung.

Brigitte Gebauer, Seyran Cenan, Bernadette Leidinger-Beierle
Frauenverband Courage- Sprecherinnen des Bundesvorstands

Solidaritätserklärung des Stadtteilkollektiv „Rotes Winterhude“

Sahin Duman wurde zu sieben Jahren Knast verurteilt wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Propaganda für diese. Das Gericht versuchte in seiner Argumentation die Sozialistische Plattform der Unterdrückten, die ESP, zu einem Teil der in der Türkei verbotenen kommunistischen Partei MLKP zu erklären und damit alle Mitglieder dieser legal agierenden Organisation die sich inzwischen als Partei konstituiert hat und auch an den Wahlen teilnimmt zu „Terroristen“ zu erklären. Ähnlich geht der Türkische Staat gegen die legale kurdischen Parlamentspartei BDP vor, deren Bürgermeister und Funktionäre zu hunderten wegen Angeblicher Mitgliedschaft in der PKK zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

Aktuell befinden sich ca. 12.000 Menschen in türkischen Gefängnissen. Unter ihnen sind über 2000 Kinder und Jugendliche, hunderte demokratisch gewählte kurdische Bürgermeister und Parlamentarier, Journalistinnen und Journalisten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Schriftsteller und intellektuelle Oppositionelle sowie zahlreiche Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten. Nach Aussagen von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Right Watch und selbst dem Rat der Europäischen Union ist die Türkei eines der repressivsten Regime mit tausenden politischen Gefangenen.

Das Stadtteilkollektiv Rotes Winterhude tritt ein für sofortige Freilassung von Basak Sahin. Freiheit für Basak Sahin Duman – Keine Auslieferung an die Türkei!

Marco Lange

Hamburg, 02. Juli 2012

Erklärung von Red Action Croatia

Contrary to propaganda that we live in a World of „freedom and democracy“, imperialism uses all means to destroy its opposition, especially those who fight for a world without exploitation. We have seen how Croatia also participates in the struggle against those fighting for a just World with the arrest of Turkish student activist Başak Şahin Duman, who is currently in jail in Zagreb awaiting extradition to Turkey, country with large number of political prisoners, and a country which regularly tortures prisoners.

At the same time, German state is attacking the antifascist movement. In recent months, the police attached huge antifascist and anti capitalist mobilizations on the First May in Berlin, the Blockupy movement in Frankfurt and the blockade of nazi-march in Hamburg. Before that, on the 31th of March, the police attacked an antifascist demonstration in Nürnberg and injured four people. An antifascist activist from Stuttgart, Deniz K. was arrested and charged for attempted murder of two policeman with a flag pole! This ridiculous accusation is the result of the fact that this Nürberg demonstration also warned about the connections between state structures and Nazi terror. To their word of dictatorship of the capital, of wars and repression we oppose our international solidarity.

Free Deniz K. and all political prisoners!

Erklärung aus London

Goverment of the Republic Croatia

Basak Sahin Duman, who has got residence permit in Germany and one of the ex-student leaders, arrested in Croatia, and wanted to be extradited to Turkey, a regime of repression and torture. She is going to spent long years in prison because of her activities at school if she would be extradited!

On 29 May 2012, Basak Sahin Duman has been arrested at the Zagreb airport when travelling from Germany to Croatia by airplane. The reason of her arrest is the existence of an international arrest warrant issued by Turkey. It is a well known fact that Turkish state continuously tortures prisoners, whose numbers counted as about 13 thousand, and this fact has been underlined on numerous times by the international human rights organisations such as Amnesty International and Human Rights Watch, and by the EU Commission. (mehr…)

Protesterklärung der Courage Gruppe Berlin Mitte

FREIHEIT FÜR BASAK SAHIN DUMAN

Im Namen zahlreicher Frauen Berlins, fordern wir die kroatische Regierung auf, die sofortige Freilassung Basak Sahin Dumans zu veranlassen.
Wir fordern das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschlands ebenso auf, sich für die Freilassung Frau Dumans und ihre Rückkehr nach Deutschland einzusetzen.
Wir sind entrüstet zu hören, dass ein Land wie Kroatien , dass in seiner Verfassung demokratische Rechte und Menschenwürde garantiert , eine Anklage der türkischen Regierung legitimiert, die unter dem Vorwand des Terrorismusvorwurfes konstruiert wurde.

Frau Basak Sahin Duman hat sich in ihrer politischen Tätigkeit für die Rechte der unterdrückten Schichten der Gesellschaft, in erster Linie der Arbeiterklasse, eingesetzt. Sie kämpfte für die Freiheit und Gleichheit der kurdischen Menschen und organisierte Protestaktionen, um darauf und auf imperialistische Kriege aufmerksam zu machen. Sie stand immer an der Seite der kämpfenden Frauen der Welt.
So hat sich Frau Basak Sahin Dumans aktiv an der Vorbereitung der ersten Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen, die maßgeblich vom Frauenpolitischen Ratschlag mit initiiert wurde, beteiligt. Die Vorbereitung einer weiteren Weltfrauenkonferenz läuft auf allen Kontinenten. In ihrer politischen Tätigkeit erwies sich Frau Basak Sahin Duman als unbequeme, unerschrockene Kämpferin, die nun mundtot gemacht werden soll.

Mundtot deshalb, weil die Missstände und Ungerechtigkeiten, gegen die sie antrat, noch immer nicht beseitigt sind.
Sie ist nur eine von vielen, die zum Schweigen gebracht werden soll, um zu verhindern, dass die Welt erfahren soll, welch repressives Regime sich hinter der Maske der türkischen Regierung verbirgt, die tausende politische Gefangene foltert, darunter Kinder und Jugendliche.
Dazu darf niemand schweigen. Wir versichern Euch unserer vollen unerschütterlichen Solidarität.
Wir fordern Gerechtigkeit für eine aufrechte, mutige Frau.

Im Namen der Courage Gruppe Berlin Mitte
Karola Kücken, Christa Stangier, Anne Höcker
wfk-berlin@hotmail.com

Erklärung aus Frankreich

Le Front Uni des Immigrations et des Quartiers Populaires (FUIQP) s’associe au mouvement de dénonciation de l’arrestation de BASAK SAHIN DUMAN, militantes des droits démocratiques, ancienne dirigeante des étudiants et résidente en Allemagne depuis 2006, par la Croatie qui lui refuse le droit à l’asile politique et envisage de l’extrader vers la Turquie où elle risque l’emprisonnement de longue durée.

De même, le FUIQP est solidaire du mouvement revendiquant la libération de DENIZ K. arrêté le 2 avril 2012 lors d’une manifestation contre la bande néonazie NSU à Ludwigshafen en Allemagne. En criminalisant les manifestatnts antifascistes, l’Etat allemand protèfe les bandes néo-nazies.
Ce n’est pas DENIZ K., mais ce sont les suspects des assassinats racistes fascistes et leurs supporters qui doivent être arrêtés et jugés.

Başak Şahin Duman doit être libérée immédiatement !

Liberté pour Deniz !
Ce ne sont pas les Antifascistes qui doivent Etre Jugés, ce sont les Nazis!

Erklärung aus Schweden

Goverment of the Republic Croatia

Basak Sahin Duman, who has got residence permit in Germany and one of the ex-student leaders, arrested in Croatia, and wanted to be extradited to Turkey, a regime of repression and torture. She is going to spent long years in prison because of her activities at school if she would be extradited!

On 29 May 2012, Basak Sahin Duman has been arrested at the Zagreb airport when travelling from Germany to Croatia by airplane. The reason of her arrest is the existence of an international arrest warrant issued by Turkey. It is a well known fact that Turkish state continuously tortures prisoners, whose numbers counted as about 13 thousand, and this fact has been underlined on numerous times by the international human rights organisations such as Amnesty International and Human Rights Watch, and by the EU Commission.

We strongly condemn the detention by Croatia of someone who has been living in Germany since 2006 and has got a right to remain in the country, and attempts to extradite her to Turkey. In Turkey, where there is no freedom of expression, thought and press, everyone who struggles for democracy can be attacked and imprisoned. In Turkey, where there is 100 journalists and writers, 2000 children and over 500 students, numerous trade unionists and thousands of Kurdish activists are in prison, attending a demonstration, writing an article, demanding freedom of thought and democratic rights can be a reason for long term imprisonment by the state. And Basak Sahin Duman was given imprisonment sentence because of using her democratic rights. (mehr…)

Erklärung aus Kroatien

Freedom for Basak Suhin Duman
Peticija – Freedom for Basak Suhin Duman

Petition Background (Preamble):
The Turkish Republic has adopted a very harsh interpretation of anti-terrorist laws which has been imposed in every single sphere of the country. The enacted measures are rather extreme in the sense that with the vague definition that purpo… rts the term “terrorist,” there are a near limitless number of categories/manifestations in which the term can be imposed on an individual or group of people.

Staging protests resembling the likes of Occupy Wall Street are virtually banned in Turkey. There is a silenced apartheid that is going on within the Turkish Republic which bans its people from taking to the streets in a way where grassroots activism can ensure government transparency at the highest levels. (mehr…)

Erklärung aus der Schweiz

LETTRE OUVERTE (PDF)

AUX :
AUTORITES DE LA CROATIE ET DE L‘ALLEMAGNE,
DEPUTES-ES DU PARLEMENT EUROPEEN,
ORGANISATIONS INTERNATIONALES,
DEFENSEURS DES DROITS DE L’HOMME
ET AUX MEDIAS INTERNATIONALES

Genève, le 11 juin 2012

Basak Sahin Duman menacée de renvoi de la Croatie vers la Turquie où elle risque la torture et 7,5 ans de prison pour avoir usé de son droit à la liberté d‘opinion et d‘expression

Madame, Monsieur,

Nous avons été informés de l’arrestation de Madame Basak Sahin DUMAN par la police croate le 31 mai dernier à l’aéroport de Zagreb suite à un mandat d’arrêt international lancé par les autorités turques auprès d’Interpol. Mme DUMAN est actuellement placée en détention et risque d’être extradée vers la Turquie.

Mme DUMAN est une militante turque qui réside en Allemagne, pays dans lequel elle a obtenu l‘asile depuis 2006. Lorsqu’elle vivait en Turquie, elle a activement milité pour la démocratisation de l‘Université, contre les cellules d’isolement en prison de type F et contre la violence faite aux femmes. Aujourd’hui, l’Etat turc l’accuse et la poursuit pour avoir pris part à une manifestation revendiquant « l‘Université Démocratique » ainsi que d’avoir participé à des activités dénonçant les pratiques de la torture, la mise en isolement des prisonniers politiques et la répression dans les prisons turques. C‘est pour ces activités que les autorités turques l‘ont condamné à sept ans et demi de prison et ont émis à son encontre un mandat d’arrêt international. (mehr…)