Artikel aus der jungen Welt vom 17.Juli

Basak Sahin Duman droht Auslieferung
Von Nick Brauns

Einer in Deutschland lebenden ehemaligen türkischen Studentenführerin droht die Auslieferung an die türkische Justiz. Die mit einem deutschen Staatsbürger verheiratete Basak Sahin Duman war am 29. Mai am Flughafen der kroatischen Stadt Zagreb aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Auslieferungshaft genommen worden. Hintergrund ist eine im Jahr 2010 in Abwesenheit erfolgte Verurteilung zu einer Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren wegen Verstößen gegen das türkische Antiterrorgesetz.

Wegen ihrer Teilnahme an einer Studentendemonstration gegen die Neufassung eben dieses Antiterrorgesetzes 2004 in Ankara wurde der Medizinstudentin Propaganda und Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation – gemeint ist die Marxistisch-Leninistisch-Kommunistische Partei – vorgeworfen. Auch 24 weitere Teilnehmer der von der legalen Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP) durchgeführten Demonstration wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Mehrere der Verurteilten haben mittlerweile in Frankreich, Deutschland und der Schweiz politisches Asyl bekommen. Beim Europäischen Gericht für Menschenrechte liegt zudem ein Antrag gegen den Richterspruch vor.

Mit einem erstinstanzlichen Urteil über das Auslieferungsersuchen sei möglicherweise noch in dieser Woche zu rechnen, erklärte der Sprecher einer kroatischen Studentengruppe, die Unterstützung für Sahin Duman organisiert, am Montag gegenüber junge Welt. Unabhängig davon hat Basak Sahin Duman einen Asylantrag in Kroatien gestellt. Sozialistische Gruppen wollen europaweit vor diplomatischen Vertretungen des EU-Beitrittskandidaten Kroatien gegen eine Auslieferung protestieren. Von deutscher Seite lägen keine Hindernisse für eine Rückkehr von Sahin Duman nach Deutschland vor, versicherte ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes am Montag gegenüber der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelp­ke (Die Linke). Eine konsularische Betreuung sei aufgrund der fehlenden deutschen Staatsangehörigkeit allerdings nur bedingt möglich.