Archiv für Juli 2012

Solierklärung unterzeichnen: Solidarität mit Basak Sahin Duman!


Freiheit für Basak Sahin Duman – Keine Auslieferung an die Türkei!

Wenn ihr diese Solidaritätserklärung unterstützen wollt schreibt eine Mail an „freebasak@riseup.net

Am 29. Mai 2012 wurde Frau Basak Sahin Duman am Flughafen von Zagreb von der kroatischen Polizei aufgrund eines Interpol-Haftbefehls festgenommen. Nun droht ihr die Auslieferung in die Türkei, wo ihr über 7 Jahre Gefängnis wegen angeblicher „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ drohen. Frau Sahin Duman ist türkische Staatsangehörige und lebt seit 2006 zu sammen mit ihrem deutschen Ehemann in der Bundesrepublik Deutschland.

Bevor Frau Sahin Duman nach Deutschland kam, war sie in der Türkei als Vorsitzende des SGDF (Föderation Sozialistischer Jugendvereine) und in der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten politisch aktiv. Sie wurde am 7. Dezember 2004 mit vielen anderen bei einer öffentlichen Protestaktion gegen die Verschärfung der sog. „Anti-Terrorgesetze“ festgenommen und saß drei Monate in Untersuchungshaft. Im Jahr 2010 wurden Dutzende der Dezember 2004 verhaftete Personen aufgrund von angeblicher Mitgliedschaft und Propaganda für eine terroristische Organisation verurteilt.

Frau Sahin Duman bekam 7 Jahren und sechs Monaten für Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Propaganda für diese. Das Gericht versuchte in seiner Argumentation die Sozialistische Plattform der Unterdrückten, die ESP, zu einem Teil der in der Türkei verbotenen kommunistischen Partei MLKP zu erklären und damit alle Mitglieder dieser
legal agierenden Organisation die sich inzwischen als Partei konstituiert hat und auch an den Wahlen teilnimmt zu „Terroristen“ zu erklären. Ähnlich geht der Türkische Staat gegen die legale kurdischen Parlamentspartei BDP
vor, deren Bürgermeister und Funktionäre zu hunderten wegen Angeblicher Mitgliedschaft in der PKK zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

Aktuell befinden sich ca. 12.000 Menschen in türkischen Gefängnissen. Unter ihnen sind über 2000 Kinder und Jugendliche, hunderte demokratisch gewählte kurdische Bürgermeister und Parlamentarier, Journalistinnen und Journalisten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Schriftsteller und intellektuelle Oppositionelle sowie zahlreiche Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten. Nach Aussagen von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Right Watch und selbst dem Rat der Europäischen Union ist die Türkei eines der
repressivsten Regime mit tausenden politischen Gefangenen.

Frau Sahin Duman und alle anderen 2010 verurteilten Personen haben gegen das Urteil bereits im November 2011 unter dem Aktenzeichen 71667/11 Einspruch beim europäischen Menschengerichtshof eingelegt. Wir fordern die kroatische Regierung auf, Frau Basak Sahin Duman sofort freizulassen. Sie darf nicht in das Land ausgeliefert werden, in dem demokratische Grundrechte ausgehebelt und Oppositionelle sowie demokratische Basisbewegungen gezielt verfolgt und unterdrückt werden.
Ferner fordern wir die deutsche Regierung, insbesondere das Auswärtige Amt auf, sofort alle Hebel dafür in Bewegung zu setzen, dass Frau Sahin Duman freigelassen wird und wieder nach Deutschland zu ihrer Familie und ihren Freunden kommen kann.

Freiheit für Basak Sahin Duman – Keine Auslieferung an die Türkei!

Unterzeichner_innen (Stand 22.Juli 2012):

Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB)
Kurdistan Solidariätskomitee Berlin
Kampagne „Demokratie hinter Gittern“
Konföderation der Unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon)
Föderation der Arbeitsimmigrant/Innen in Deutschland e.V. (AGİF)
Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM)
Föderation der Arbeitsimmigrant/Innen in der Schweiz (İGİF)
Kulturverein der Arbeiter aus der Türkei in Paris (ACTIT)
Kulturverein der Migrantenarbeiter in London (GİK-DER)
Internationale Kultur- und Kunststiftung Vardiya in den Niederlanden (VEKSAV)
Kollektiv der Unterdrückten Migranten in Belgien (EGK)
Initiative der Migrantenarbeiter in Österreich (AGII)
Union der Migrantenfamilien in Edinburgh (EGA-BİR)
ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V.
Zusammen Kaempfen Berlin
Komintern (SH)
Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland (ATIF)
International Committee Against Disapperances (ICAD)
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
THE VOICE Refugee Forum
MLPD, Roland Meister, Internationalismussekretär
Young Struggle (YS)
Duisburger Netzwerk gegen Rechts
Rote Hilfe – Ortsgruppe Berlin
Monika Gärtner-Engel, Europakoordinatorin Weltfrauenkonferenz
Bund Sozialistischer Frauen (SKB) – Europa
Internationale Kommunist_innen (interkomms)
Nancy du Plessis, Berlin
Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates,
Harald Etzbach, Berlin
Azadi e.V.
Dr. Elmar Millich
Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf
Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
YXK – Berlin
Marxistische Initiative
Ulla Jelpke, MdB Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE.
Florian Wilde, Parteivorstand DIE LINKE
Barbara Seid, Die Linke Kreuzberg
Inge Höger, Mitglied des Bundestages
Konföderation für Demokratische Rechte in Europa (ADHK)
Bund Sozialistischer Frauen (SKB) – London
Bund Sozialistischer Frauen (SKB) – Deutschland
Bund Sozialistischer Frauen (SKB) – Paris
Bund Sozialistischer Frauen (SKB)- Belgien
Bund Sozialistischer Frauen (SKB)- Niederland
Bund Sozialistischer Frauen (SKB)- Schweiz
„ICOR – Internationaler Hauptkoordinator Stefan Engel“
CENÎ – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.
Klaus Negro
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
Revolutionäre Perspektive Berlin
Sozialistische Initiative Berlin (SIB)
Jugendverband REBELL
Assoziation Dämmerung (Hamburg)
Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK
Yekitiya Xwendekarên Kurdistan
Initiativ -Verein für Demokratie und Kultur von Unten e.V., Duisburg
Kreisverband Wilhelmshaven der Partei „die linke“
Kreisvorstand der Partei „die linke“ Friesland
Kreisvorstand der Partei „die linke“ Wittmund
Dr. Elisabeth Vykoukal – Leiterin des Departments für fremdsprachige und ausländische Studien Sigmund Freud Privatuniversität Wien Paris, www.sfu.ac.at
Kommunistische Partei Deutschlands – Aufbau
Bündnis „Studierende hinter Gittern“
Organisierte Autonomie (OA)

Artikel aus dem Neuen Deutschland vom 20.Juli

Solidarität für türkische Aktivistin
Basak Sahin Duman von Auslieferung bedroht

Eigentlich wollte Basak Sahin Duman nur ein paar Tage Urlaub in Kroatien machen. Doch die Reise wurde zum Albtraum, denn die türkische Staatsbürgerin, die seit 2006 mit ihrem Ehemann in Deutschland lebt, wurde am 29. Mai am Flughafen von Zagreb verhaftet und sitzt seitdem in Auslieferungshaft. Der Grund: Die türkische Justiz hatte einen internationalen Haftbefehl erlassen, nachdem Duman wegen angeblicher »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung« zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt worden war.

Duman wird vorgeworfen, sich 2004 als Medizinstudentin in linken Initiativen engagiert und an einer Demonstration teilgenommen zu haben. Gegen 24 Teilnehmer dieser Aktion hat die türkische Justiz langjährige Haftstrafen verhängt. Mehrere der Betroffenen sitzen in türkischen Gefängnissen. Andere konnten sich durch die Flucht in verschiedene europäische Länder der Inhaftierung entziehen. Duman erhielt Asyl in Deutschland. Mittlerweile liegt dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein Antrag vor, die Urteile zu überprüfen.

Nach der Verhaftung Dumans hat sich rasch ein internationales Solidaritätskomitee gegründet, das ihre sofortige Freilassung fordert. »Sie darf nicht in das Land ausgeliefert werden, in dem demokratische Grundrechte ausgehebelt und Oppositionelle sowie demokratische Basisbewegungen gezielt verfolgt und unterdrückt werden«, heißt es in einem Aufruf, den zahlreiche Migranten- und Menschenrechtsorganisationen unterzeichnet haben. Die Urteile der türkischen Gerichte, so der Aufruf weiter, dienten dazu, die »Sozialistische Plattform der Unterdrückten« (ESP) als Teil der in der Türkei verbotenen kommunistischen Partei MLKP darzustellen. Damit wäre die Kriminalisierung all ihrer Mitglieder verbunden. Zudem würden alle Wähler der ESP, die sich inzwischen als Partei konstituiert hat, zu Terroristen erklärt.

In mehreren europäischen Metropolen haben bereits Protestaktion vor kroatischen Botschaften stattgefunden, auch in Kroatien wurde für Dumans Freilassung demonstriert. Mit einer erstinstanzlichen Entscheidung der kroatischen Justiz wird in den nächsten Tagen gerechnet.

Ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amts erklärte gegenüber einer Bundestagsabgeordneten der LINKEN, dass von deutscher Seite einer Rückkehr von Duman nichts im Wege stehe, eine konsularische Betreuung aber nur bedingt möglich sei, weil sie keine deutsche Staatsangehörige ist.

Artikel aus der jungen Welt vom 17.Juli

Basak Sahin Duman droht Auslieferung
Von Nick Brauns

Einer in Deutschland lebenden ehemaligen türkischen Studentenführerin droht die Auslieferung an die türkische Justiz. Die mit einem deutschen Staatsbürger verheiratete Basak Sahin Duman war am 29. Mai am Flughafen der kroatischen Stadt Zagreb aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Auslieferungshaft genommen worden. Hintergrund ist eine im Jahr 2010 in Abwesenheit erfolgte Verurteilung zu einer Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren wegen Verstößen gegen das türkische Antiterrorgesetz.

Wegen ihrer Teilnahme an einer Studentendemonstration gegen die Neufassung eben dieses Antiterrorgesetzes 2004 in Ankara wurde der Medizinstudentin Propaganda und Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation – gemeint ist die Marxistisch-Leninistisch-Kommunistische Partei – vorgeworfen. Auch 24 weitere Teilnehmer der von der legalen Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP) durchgeführten Demonstration wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Mehrere der Verurteilten haben mittlerweile in Frankreich, Deutschland und der Schweiz politisches Asyl bekommen. Beim Europäischen Gericht für Menschenrechte liegt zudem ein Antrag gegen den Richterspruch vor.

Mit einem erstinstanzlichen Urteil über das Auslieferungsersuchen sei möglicherweise noch in dieser Woche zu rechnen, erklärte der Sprecher einer kroatischen Studentengruppe, die Unterstützung für Sahin Duman organisiert, am Montag gegenüber junge Welt. Unabhängig davon hat Basak Sahin Duman einen Asylantrag in Kroatien gestellt. Sozialistische Gruppen wollen europaweit vor diplomatischen Vertretungen des EU-Beitrittskandidaten Kroatien gegen eine Auslieferung protestieren. Von deutscher Seite lägen keine Hindernisse für eine Rückkehr von Sahin Duman nach Deutschland vor, versicherte ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes am Montag gegenüber der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelp­ke (Die Linke). Eine konsularische Betreuung sei aufgrund der fehlenden deutschen Staatsangehörigkeit allerdings nur bedingt möglich.

Protestmail des Frauenverbandes „Courage“ an die kroatische Botschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Bestürzung und Empörung haben wir von der Inhaftierung von Basak Sahin Duman und ihrer drohenden Auslieferung an die Türkei gehört. Sie wurde in Abwesenheit mit dem konstruierten Vorwurf des Terrrorismus verurteilt und hat beim Europäischen Gerichtshof dagegen Einspruch erhoben. Im Anhang übersenden wir Ihnen eine Protesterklärung des Frauenverbands Courage mit der Forderung nach Ihrer sofortigen Freilassung.

Brigitte Gebauer, Seyran Cenan, Bernadette Leidinger-Beierle
Frauenverband Courage- Sprecherinnen des Bundesvorstands

Beitrag im Kroatischen TV über Basak

Ein großer TV-Sender aus Kroatien hat am 5.Juli einen Beitrag über Basaks Fall gemacht, den ihr hier anschauen könnt. Ein Teil des Beitrag ist auf English und informiert über die politische Repression gegen die Opposition in der Türkei unter dem Label des Kampfes gegen den Terrorismus. Zum Beitrag