Sofortige Freilassung von Frau Basak Sahin Duman


Am 29. Mai 2012 wurde Frau Basak Sahin Duman bei ihrer Ankunft in Zagreb von der kroatischen Polizei festgenommen. Frau Sahin Duman ist türkische Staatsangehörige und lebt seit 2006 zusammen mit ihrem deutschen Ehemann in der Bundesrepublik Deutschland. Gegen sie liegt ein Interpol-Haftbefehl vor. Die kroatische Regierung hat Frau Sahin Duman wegen eines internationalen Haftbefehls festgenommen und will sie in die Türkei ausliefern. Das Gesuch an Interpol hat die türkische Regierung eingereicht. Der Haftbefehl basiert auf einem Gerichtsurteil von 2010. Das Gerichtsurteil wirft Frau Basak Sahin Duman Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Propaganda für diese vor.

Bevor Frau Sahin Duman nach Deutschland kam, lebte sie in der Türkei. Sie war als Vorsitzende des SGDF (Föderation Sozialistischer Jugendvereine) und in der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten politisch aktiv. Die Sozialistische Plattform der Unterdrückten (Ezilenlerin Sosyalist Platformu – ESP) hat sich im Prozess der Allgemeinen Wahlen vom 03. November 2002 gebildet. Sie führt einen politischen Kampf mit dem Ziel, alle unterdrückten Schichten der Gesellschaft, in erster Linie die Arbeiterklasse, aufzuklären. Sie verteidigt die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter, setzt sich für die Gleichheit und Freiheit der kurdischen Menschen ein und organisiert Protestaktionen gegen imperialistische Kriege und Angriffe im Nahen Osten. Tagtäglich kämpft sie an der Seite demokratischer Bewegungen für die Verteidigung der Presse- und Redefreiheit. Sie setzt sich gegen die Isolation der politischen Gefangenen ein und kämpft dafür, dass inhaftierte Oppositionelle freigelassen werden.

Frau Sahin Duman wurde bereits am 7. Dezember 2004 mit vielen anderen bei einer öffentlichen Protestaktion gegen die neuen Anti-Terrorgesetze und gegen eine Verschärfung der Haftbedingungen festgenommen und war drei Monate inhaftiert. Bereits kurz nach der Inhaftierung wurde Frau Sahin Duman bedroht und mit Gewalt konfrontiert. Sie wurde auf dem Weg ins Gefängnis und anschließend im Gefängnis selbst geschlagen. Die neuen Anti-Terrorgesetze, gegen die sie sich zur Wehr setzte, zielen darauf ab, jede politische Opposition zu kriminalisieren und zum Schweigen zu bringen. Gleich darauf wurde ein Gerichtsverfahren gegen die verhafteten Personen, ESP-Mitglieder, Journalistinnen und Journalisten, Künstler und Gewerkschaftler eröffnet. Im Gerichtsverfahren wurden Dutzende im Dezember 2004 verhaftete Personen aufgrund von angeblicher Mitgliedschaft und Propaganda für eine terroristische Organisation verurteilt. Das Urteil wurde erst am Ende des Prozesses in 2010 ausgesprochen. Das Gericht hat Frau Sahin Duman zu 6 Jahren und drei Monaten für Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation verurteilt. Zusätzlich ist sie zu einer Haftstrafe von einem Jahr und 3 Monaten wegen Propaganda für eine terroristische Organisation verurteilt worden. Letzteres ist bereits verjährt. Im Urteil wurde der Terrorismusvorwurf konstruiert, um legitime politische Oppositionsarbeit, wie sie von der ESP, der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten, gegen den türkischen Staat geleistet wird, zu unterdrücken und zum Schweigen zu bringen. Das Gericht versucht in seiner Argumentation die Sozialistische Plattform der Unterdrückten, die ESP, in Verbindung mit einer in der Türkei verbotenen Organisation zu bringen und alle darin aktiven Mitglieder deshalb als Terroristinnen zu verunglimpfen. Die ESP ist eine legale Organisation, die sich inzwischen als Partei konstituiert hat und auch an den Wahlen teilnimmt und arbeitet bis heute öffentlich in zahlreichen Städten der Türkei und Nordkurdistans.

Nicht nur Frau Sahin Duman und alle anderen damals verhafteten und 2010 verurteilten Personen sind mit diesem Terrorismusvorwurf konfrontiert. Aktuell befinden sich weit über 10.000 Menschen in türkischen Gefängnissen. Unter ihnen sind über 1000 Kinder und Jugendliche, demokratisch gewählte kurdische Bürgermeister und Parlamentarier, Journalistinnen und Journalisten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Schriftsteller und intellektuelle Oppositionelle sowie zahlreiche Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten. Nach Aussagen von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Right Watch und selbst dem Rat der Europäischen Union ist die Türkei einer der repressivsten Regime mit tausenden politischen Gefangenen. Sie berichten davon, dass Gefangene der Folter ausgeliefert sind. Die Angriffe des türkischen Staates unter dem Vorwand des Terrorismus dienen nur der Einschüchterung und Eindämmung einer legitimen Opposition für bürgerliche Grundrechte, allgemeine Menschenrechte und für das Ende des Krieges gegen das kurdische Volk.

Frau Sahin Duman und alle anderen 2010 verurteilten Personen haben gegen das Urteil bereits im November 2011 unter dem Aktenzeichen 71667/11 Einspruch beim europäischen Menschengerichtshof eingelegt.

Wir fordern die kroatische Regierung auf, Frau Basak Sahin Duman sofort freizulassen. Sie darf nicht in das Land ausgeliefert werden, in dem demokratische Grundrechte ausgehebelt und Oppositionelle sowie demokratische Basisbewegungen gezielt verfolgt und unterdrückt werden.

Ferner fordern wir die deutsche Regierung, insbesondere das Auswärtige Amt auf, sofort alle Hebel dafür in Bewegung zu setzen, dass Frau Sahin Duman freigelassen wird und wieder nach Deutschland zu ihrer Familie und ihren Freunden kommen kann.

Wir rufen alle dazu auf, sich für die Freilassung von Frau Sahin Duman einzusetzen.