Berlin: Demo für Deniz und Basak!


Über 200 Menschen beteiligten sich am Freitag den 15.Juni an einer Demonstration im Rahmen einer europaweiten Aktionswoche für die Freiheit aller politischen Gefangenen unter dem Motto „Freiheit für Deniz und Basak – Gemeinsam gegen staatliche Repression“. Sie protestierten gegen die jüngsten Inhaftierungen von linken Aktivist_innen in der BRD und Kroatien und die Zunahme staatlicher Repression gegen linke und fortschrittliche Bewegungen innerhalb der EU im Rahmen der kapitalistischen Krise. Mit Roten, Gelben und Schwarzen Fahnen, zahlreichen Transparenten und lautstarken Parolen wie „Freiheit allen politischen Gefangenen“ und „Antifa Genclik International“ zogen sie vom Kottbusser Tor durch die Oranienstrasse zum Görlitzer Bahnof und von dort weiter über Lausitzer Strasse zur Reichenberger und von dort zum Heinrichplatz. Immer wieder wurden die zahlreichen Passant_innen durch kurze Redebeiträge per Megaphon und mit Flugblättern über den Anlass des Protestumzuges informiert. Aus Cafes und Wohnungen wurde auf die Demonstration immer wieder mit Applaus und Parolen reagiert. Von einem Dach in der Lausitzer Strasse grüßten vermummte Aktivist_innen mit roten Fahnen und Pyrotechnik den Demonstrationzug. Die Berliner Polizei war mit einen Großaufgebot anwesend und begleitete den Demonstrationzug auch mit einigen Greiftrupps. Festnahmen und die üblichen Übergriffe blieben trotzdem glücklicherweise aus. Auf der Demonstration waren trotz der verhältnissmäßig kleinen Teilnehmer_innenzahl ein breites Spektrum der politischen Linken von Autonomen Antifaschist_innen, türkischen und kurdischen Linken bis zur MLPD vertreten. Weitere Aktionen für Basak und Deniz werden folgen.

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Gemeinsam gegen staatliche Repression!

Im Rahmen einer europaweiten Aktionswoche für die Freiheit aller politischen Gefangenen rufen antifaschistische und internationalistische Gruppen am Freitag den 15. Mai zu einer Demonstration unter dem Motto „Freiheit für Deniz und Basak – Gemeinsam gegen staatliche Repression“ auf. Sie wollen damit gegen die jüngsten Inhaftierungen von linken Aktivist_innen in der BRD und Kroatien protestieren und auf die Zunahme staatlicher Repression gegen linke und fortschrittliche Bewegungen innerhalb der EU im Rahmen der kapitalistischen Krise aufmerksam machen.

Demo | Freitag | 15.Juni | 21 Uhr | U-BHF Kottbusser Tor

Free Basak!

Am 29. Mai 2012 wurde Basak Sahin Duman bei ihrer Ankunft in Zagreb von der kroatischen Polizei auf Grund eines Interpol-Haftbefehls festgenommen. Nun droht ihr die Auslieferung in die Türkei, wo Folter und Terror gegen linke und kurdische Oppositionelle immernoch an der Tagesordnung sind. Frau Sahin Duman ist türkische Staatsangehörige und lebt seit 2006 zusammen mit ihrem deutschen Ehemann in der Bundesrepublik Deutschland.

Bevor Basak nach Deutschland kam, lebte sie in der Türkei und war als Vorsitzende des SGDF (Föderation Sozialistischer Jugendvereine) und in der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten politisch aktiv. Sie wurde am 7. Dezember 2004 mit vielen anderen bei einer öffentlichen Protestaktion gegen die neuen Anti-Terror-Gesetze festgenommen und saß drei Monate in Untersuchungshaft. Im Jahr 2010 wurden dutzende der im Dezember 2004 verhafteten Personen auf Grund von angeblicher Mitgliedschaft und Propaganda für eine terroristische Organisation verurteilt. Basak bekam 7 Jahren und sechs Monaten für Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Propaganda. Das Gericht versuchte in seiner Argumentation die Sozialistische Plattform der Unterdrückten (ESP) zu einem Teil der in der Türkei verbotenen kommunistischen Partei MLKP zu erklären und damit alle Mitglieder dieser legal agierenden Organisation, die sich inzwischen als Partei konstituiert hat und auch an den Wahlen teilnimmt, zu Terrorist_innen zu erklären. Ähnlich geht der Türkische Staat gegen die legale kurdische Parlamentspartei BDP vor, deren Bürgermeister_innen und Funktionäre zu Hunderten wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK in den Gefängnissen sitzen. Mit europaweiten politischen Aktionen wollen wir helfen Druck auf die kroatische Regierung aufzubauen und eine Auslieferung von Basak an den Folterstaat Türkei zu verhindern.

Free Deniz!

Als am 31. März Hunderte Antifaschist_innen in Nürnberg gegen den faschistischen Terror des NSU und deren Unterstützung durch den deutschen Staat demonstrierten, kam es seitens der Polizei zu mehrfachen Schlagstock- und Pfeffersprayattacken. Sie prügelten an diesem Tag ein Verbot des Nürnberger Amtsgerichts durch. Die Demonstrant_innen hatten an diesem Tag mehrere, zum Teil schwer Verletzte zu beklagen. Drei Wochen später, am 21. April wurde der Stuttgarter Antifaschist Deniz K. während einer Demonstration in Ludwigshafen festgenommen und sitzt seitdem in Nürnberg in Untersuchungshaft. Der Tatvorwurf: versuchter Totschlag an zwei Polizisten. Der Beweis: Ein Foto, auf dem er angeblich versucht haben soll, einen Stock in das Gesicht eines Polizisten zu stoßen. Der Vorwurf gegen Deniz ist ein weiteres Beispiel des willkürlichen und repressiven Umgangs der Staatsgewalt gegenüber Antifaschist_innen. Die Situation und Thematik der politischen Gefangenen geht uns alle an! Wir rufen dazu auf zwischen dem 11. und 16. Juni europaweit verschiedenste Aktionen zu organisieren, für die Freiheit aller politischen Gefangenen!

Free Basak und Deniz!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Gemeinsam gegen staatliche Repression!