Archiv für Juni 2012

Solidaritätserklärung des Stadtteilkollektiv „Rotes Winterhude“

Sahin Duman wurde zu sieben Jahren Knast verurteilt wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Propaganda für diese. Das Gericht versuchte in seiner Argumentation die Sozialistische Plattform der Unterdrückten, die ESP, zu einem Teil der in der Türkei verbotenen kommunistischen Partei MLKP zu erklären und damit alle Mitglieder dieser legal agierenden Organisation die sich inzwischen als Partei konstituiert hat und auch an den Wahlen teilnimmt zu „Terroristen“ zu erklären. Ähnlich geht der Türkische Staat gegen die legale kurdischen Parlamentspartei BDP vor, deren Bürgermeister und Funktionäre zu hunderten wegen Angeblicher Mitgliedschaft in der PKK zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

Aktuell befinden sich ca. 12.000 Menschen in türkischen Gefängnissen. Unter ihnen sind über 2000 Kinder und Jugendliche, hunderte demokratisch gewählte kurdische Bürgermeister und Parlamentarier, Journalistinnen und Journalisten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Schriftsteller und intellektuelle Oppositionelle sowie zahlreiche Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten. Nach Aussagen von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Right Watch und selbst dem Rat der Europäischen Union ist die Türkei eines der repressivsten Regime mit tausenden politischen Gefangenen.

Das Stadtteilkollektiv Rotes Winterhude tritt ein für sofortige Freilassung von Basak Sahin. Freiheit für Basak Sahin Duman – Keine Auslieferung an die Türkei!

Marco Lange

Hamburg, 02. Juli 2012

Berlin: Demo für Deniz und Basak!


Über 200 Menschen beteiligten sich am Freitag den 15.Juni an einer Demonstration im Rahmen einer europaweiten Aktionswoche für die Freiheit aller politischen Gefangenen unter dem Motto „Freiheit für Deniz und Basak – Gemeinsam gegen staatliche Repression“. Sie protestierten gegen die jüngsten Inhaftierungen von linken Aktivist_innen in der BRD und Kroatien und die Zunahme staatlicher Repression gegen linke und fortschrittliche Bewegungen innerhalb der EU im Rahmen der kapitalistischen Krise. Mit Roten, Gelben und Schwarzen Fahnen, zahlreichen Transparenten und lautstarken Parolen wie „Freiheit allen politischen Gefangenen“ und „Antifa Genclik International“ zogen sie vom Kottbusser Tor durch die Oranienstrasse zum Görlitzer Bahnof und von dort weiter über Lausitzer Strasse zur Reichenberger und von dort zum Heinrichplatz. Immer wieder wurden die zahlreichen Passant_innen durch kurze Redebeiträge per Megaphon und mit Flugblättern über den Anlass des Protestumzuges informiert. Aus Cafes und Wohnungen wurde auf die Demonstration immer wieder mit Applaus und Parolen reagiert. Von einem Dach in der Lausitzer Strasse grüßten vermummte Aktivist_innen mit roten Fahnen und Pyrotechnik den Demonstrationzug. Die Berliner Polizei war mit einen Großaufgebot anwesend und begleitete den Demonstrationzug auch mit einigen Greiftrupps. Festnahmen und die üblichen Übergriffe blieben trotzdem glücklicherweise aus. Auf der Demonstration waren trotz der verhältnissmäßig kleinen Teilnehmer_innenzahl ein breites Spektrum der politischen Linken von Autonomen Antifaschist_innen, türkischen und kurdischen Linken bis zur MLPD vertreten. Weitere Aktionen für Basak und Deniz werden folgen.

Fotos: 1 (mehr…)

Sofortige Freilassung von Frau Basak Sahin Duman


Am 29. Mai 2012 wurde Frau Basak Sahin Duman bei ihrer Ankunft in Zagreb von der kroatischen Polizei festgenommen. Frau Sahin Duman ist türkische Staatsangehörige und lebt seit 2006 zusammen mit ihrem deutschen Ehemann in der Bundesrepublik Deutschland. Gegen sie liegt ein Interpol-Haftbefehl vor. Die kroatische Regierung hat Frau Sahin Duman wegen eines internationalen Haftbefehls festgenommen und will sie in die Türkei ausliefern. Das Gesuch an Interpol hat die türkische Regierung eingereicht. Der Haftbefehl basiert auf einem Gerichtsurteil von 2010. Das Gerichtsurteil wirft Frau Basak Sahin Duman Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Propaganda für diese vor.

Bevor Frau Sahin Duman nach Deutschland kam, lebte sie in der Türkei. Sie war als Vorsitzende des SGDF (Föderation Sozialistischer Jugendvereine) und in der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten politisch aktiv. Die Sozialistische Plattform der Unterdrückten (Ezilenlerin Sosyalist Platformu – ESP) hat sich im Prozess der Allgemeinen Wahlen vom 03. November 2002 gebildet. Sie führt einen politischen Kampf mit dem Ziel, alle unterdrückten Schichten der Gesellschaft, in erster Linie die Arbeiterklasse, aufzuklären. Sie verteidigt die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter, setzt sich für die Gleichheit und Freiheit der kurdischen Menschen ein und organisiert Protestaktionen gegen imperialistische Kriege und Angriffe im Nahen Osten. Tagtäglich kämpft sie an der Seite demokratischer Bewegungen für die Verteidigung der Presse- und Redefreiheit. Sie setzt sich gegen die Isolation der politischen Gefangenen ein und kämpft dafür, dass inhaftierte Oppositionelle freigelassen werden. (mehr…)

Erklärung von Red Action Croatia

Contrary to propaganda that we live in a World of „freedom and democracy“, imperialism uses all means to destroy its opposition, especially those who fight for a world without exploitation. We have seen how Croatia also participates in the struggle against those fighting for a just World with the arrest of Turkish student activist Başak Şahin Duman, who is currently in jail in Zagreb awaiting extradition to Turkey, country with large number of political prisoners, and a country which regularly tortures prisoners.

At the same time, German state is attacking the antifascist movement. In recent months, the police attached huge antifascist and anti capitalist mobilizations on the First May in Berlin, the Blockupy movement in Frankfurt and the blockade of nazi-march in Hamburg. Before that, on the 31th of March, the police attacked an antifascist demonstration in Nürnberg and injured four people. An antifascist activist from Stuttgart, Deniz K. was arrested and charged for attempted murder of two policeman with a flag pole! This ridiculous accusation is the result of the fact that this Nürberg demonstration also warned about the connections between state structures and Nazi terror. To their word of dictatorship of the capital, of wars and repression we oppose our international solidarity.

Free Deniz K. and all political prisoners!

Protesterklärung des kämpferischen Frauenrats

Protesterklärung des kämpferischen Frauenrats
Freiheit für Basak Sahin Duman

Im Namen vieler kämpferischer Frauen unseres Landes, fordert der kämpferische Frauenrat Deutschlands, die kroatische Regierung auf, die sofortige Freilassung Basak Sahin Dumans zu veranlassen.
Wir fordern das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschlands ebenso auf, sich für die Freilassung Frau Dumans und ihre Rückkehr nach Deutschland einzusetzen.
Wir sind entrüstet zu hören, dass ein Land wie Kroatien , dass in seiner Verfassung demokratische Rechte und Menschenwürde garantiert , eine Anklage der türkischen Regierung legitimiert, die unter dem Vorwand des Terrorismusvorwurfes konstruiert wurde. (mehr…)

Erklärung aus London

Goverment of the Republic Croatia

Basak Sahin Duman, who has got residence permit in Germany and one of the ex-student leaders, arrested in Croatia, and wanted to be extradited to Turkey, a regime of repression and torture. She is going to spent long years in prison because of her activities at school if she would be extradited!

On 29 May 2012, Basak Sahin Duman has been arrested at the Zagreb airport when travelling from Germany to Croatia by airplane. The reason of her arrest is the existence of an international arrest warrant issued by Turkey. It is a well known fact that Turkish state continuously tortures prisoners, whose numbers counted as about 13 thousand, and this fact has been underlined on numerous times by the international human rights organisations such as Amnesty International and Human Rights Watch, and by the EU Commission. (mehr…)

Protesterklärung der Courage Gruppe Berlin Mitte

FREIHEIT FÜR BASAK SAHIN DUMAN

Im Namen zahlreicher Frauen Berlins, fordern wir die kroatische Regierung auf, die sofortige Freilassung Basak Sahin Dumans zu veranlassen.
Wir fordern das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschlands ebenso auf, sich für die Freilassung Frau Dumans und ihre Rückkehr nach Deutschland einzusetzen.
Wir sind entrüstet zu hören, dass ein Land wie Kroatien , dass in seiner Verfassung demokratische Rechte und Menschenwürde garantiert , eine Anklage der türkischen Regierung legitimiert, die unter dem Vorwand des Terrorismusvorwurfes konstruiert wurde.

Frau Basak Sahin Duman hat sich in ihrer politischen Tätigkeit für die Rechte der unterdrückten Schichten der Gesellschaft, in erster Linie der Arbeiterklasse, eingesetzt. Sie kämpfte für die Freiheit und Gleichheit der kurdischen Menschen und organisierte Protestaktionen, um darauf und auf imperialistische Kriege aufmerksam zu machen. Sie stand immer an der Seite der kämpfenden Frauen der Welt.
So hat sich Frau Basak Sahin Dumans aktiv an der Vorbereitung der ersten Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen, die maßgeblich vom Frauenpolitischen Ratschlag mit initiiert wurde, beteiligt. Die Vorbereitung einer weiteren Weltfrauenkonferenz läuft auf allen Kontinenten. In ihrer politischen Tätigkeit erwies sich Frau Basak Sahin Duman als unbequeme, unerschrockene Kämpferin, die nun mundtot gemacht werden soll.

Mundtot deshalb, weil die Missstände und Ungerechtigkeiten, gegen die sie antrat, noch immer nicht beseitigt sind.
Sie ist nur eine von vielen, die zum Schweigen gebracht werden soll, um zu verhindern, dass die Welt erfahren soll, welch repressives Regime sich hinter der Maske der türkischen Regierung verbirgt, die tausende politische Gefangene foltert, darunter Kinder und Jugendliche.
Dazu darf niemand schweigen. Wir versichern Euch unserer vollen unerschütterlichen Solidarität.
Wir fordern Gerechtigkeit für eine aufrechte, mutige Frau.

Im Namen der Courage Gruppe Berlin Mitte
Karola Kücken, Christa Stangier, Anne Höcker
wfk-berlin@hotmail.com

Erklärung aus Frankreich

Le Front Uni des Immigrations et des Quartiers Populaires (FUIQP) s’associe au mouvement de dénonciation de l’arrestation de BASAK SAHIN DUMAN, militantes des droits démocratiques, ancienne dirigeante des étudiants et résidente en Allemagne depuis 2006, par la Croatie qui lui refuse le droit à l’asile politique et envisage de l’extrader vers la Turquie où elle risque l’emprisonnement de longue durée.

De même, le FUIQP est solidaire du mouvement revendiquant la libération de DENIZ K. arrêté le 2 avril 2012 lors d’une manifestation contre la bande néonazie NSU à Ludwigshafen en Allemagne. En criminalisant les manifestatnts antifascistes, l’Etat allemand protèfe les bandes néo-nazies.
Ce n’est pas DENIZ K., mais ce sont les suspects des assassinats racistes fascistes et leurs supporters qui doivent être arrêtés et jugés.

Başak Şahin Duman doit être libérée immédiatement !

Liberté pour Deniz !
Ce ne sont pas les Antifascistes qui doivent Etre Jugés, ce sont les Nazis!

Erklärung aus Schweden

Goverment of the Republic Croatia

Basak Sahin Duman, who has got residence permit in Germany and one of the ex-student leaders, arrested in Croatia, and wanted to be extradited to Turkey, a regime of repression and torture. She is going to spent long years in prison because of her activities at school if she would be extradited!

On 29 May 2012, Basak Sahin Duman has been arrested at the Zagreb airport when travelling from Germany to Croatia by airplane. The reason of her arrest is the existence of an international arrest warrant issued by Turkey. It is a well known fact that Turkish state continuously tortures prisoners, whose numbers counted as about 13 thousand, and this fact has been underlined on numerous times by the international human rights organisations such as Amnesty International and Human Rights Watch, and by the EU Commission.

We strongly condemn the detention by Croatia of someone who has been living in Germany since 2006 and has got a right to remain in the country, and attempts to extradite her to Turkey. In Turkey, where there is no freedom of expression, thought and press, everyone who struggles for democracy can be attacked and imprisoned. In Turkey, where there is 100 journalists and writers, 2000 children and over 500 students, numerous trade unionists and thousands of Kurdish activists are in prison, attending a demonstration, writing an article, demanding freedom of thought and democratic rights can be a reason for long term imprisonment by the state. And Basak Sahin Duman was given imprisonment sentence because of using her democratic rights. (mehr…)

Erklärung aus Kroatien

Freedom for Basak Suhin Duman
Peticija – Freedom for Basak Suhin Duman

Petition Background (Preamble):
The Turkish Republic has adopted a very harsh interpretation of anti-terrorist laws which has been imposed in every single sphere of the country. The enacted measures are rather extreme in the sense that with the vague definition that purpo… rts the term “terrorist,” there are a near limitless number of categories/manifestations in which the term can be imposed on an individual or group of people.

Staging protests resembling the likes of Occupy Wall Street are virtually banned in Turkey. There is a silenced apartheid that is going on within the Turkish Republic which bans its people from taking to the streets in a way where grassroots activism can ensure government transparency at the highest levels. (mehr…)