Basak Sahin Duman ist frei


Unsere Genossin Basak Sahin Duman wurde aus kroatischer Haft entlassen. 2 Monate wonach sie aufgrund eines internationalen Haftbefehls am Flughafen Zagreb verhaftet wurde und ihr wegen ihres politischen Engagements in der sozialistischen Jugendbewegung Istanbuls die Abschiebung in den Folterstaat Türkei und eine über 7 jährige Haftstrafe wegen „Mitgliedschaft und Propaganda für einer terroristischen Vereinigung“ drohte hat der Kroatischen Staat ihren Asylantrag anerkannt. Ein Grund dafür werden auch die zahlreichen Aktionen und Solidaritätsbekundungen von fortschrittlichen und linken Bewegungen und Organisationen überall in Europa gewesen sein, die ihren Teil dazu beigetragen haben den Druck auf die kroatischen Behörden aufzubauen und ihre Freilassung zu bewirken. Wir freuen uns über diese Entwicklung senden unsere revolutionären und internationalistischen Grüße an Basak. Vergessen dürfen wir aber nicht das in der Türkei immer noch über 10 000 politischen Gefangenen aus der linken und der kurdischen Bewegung in den Knästen des Regimes gefangen gehalten werden. Und auch in der BRD sitzen Antifaschist_innen wie Deniz wegen ihres Engagements im Knast. Für sie werden wir unseren Kampf weiterführen.

Free Deniz, Mumia, Apo und alle politischen Gefangenen weltweit!

Rechtsanwalt Roland Meister, der Basak Sahin Duman gemeinsam mit dem kroatischen Rechtsanwalt Tihomir Misic vertritt, erklärte dazu: „Zur Freilassung trug insbesondere auch eine breite und sich steigernde Solidaritätsbewegung bei. Diese umfasste ein breites Spektrum demokratischer, fortschrittlicher, in der Frauenbewegung aktiver und revolutionärer Kräfte und beinhaltete zahlreiche Aktionen und Solidaritätsbekundungen in vielen Ländern Europas, auch in Kroatien selbst. Sie ist ein sehr wichtiger Erfolg, nicht nur im konkreten Fall selbst, sondern auch gegen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der reaktionären Sicherheitskräfte.

Während in Deutschland immer häufiger versucht wird, fortschrittlich und revolutionär eingestellten Flüchtlingen aus der Türkei das Asyl zu verwehren, beantragt das türkische Regime in den letzten Monaten verstärkt über Interpol Auslieferungshaftbefehle. So wurde auch in Moldawien ein in Deutschland anerkannter politischer Flüchtling festgenommen – und musste ebenfalls freigelassen werden – und direkt vor der Freilassung von Basak Sahin Duman wurde in Kroatien aufgrund eines Interpol-Haftbefehls erneut eine Frau festgenommen, die in Deutschland als Asylberechtigte lebt.

Unter dem demagogischen Schlachtruf des ‚Kampfs gegen den Terrorismus‘ erleben wir gegenwärtig eine verstärkte Tendenz zur Reaktion, als dessen weltanschaulicher Kern der Antikommunismus dient. So diffamiert die ‚Terrorismusdefinition‘ der EU Kämpfe gegen die bestehende kapitalistische Ordnung und für soziale und nationale Befreiung als ‚Terrorismus‘ und rechtfertigt deren Kriminalisierung.

Vielen Dank fuer die Unterstuetzung und den Support von Komitee „Free Basak“

Überblick Soliaktionen

Seit Basak am 29.Mai verhaftet wurde hat es Europaweit und in der Türkei eine ganze Menge Protest- und Solidaritätsaktionen gegeben. Hier wollen wir einen kleinen und bestimmt unvollständigen Überblick über bisher gelaufene Proteste wagen. Wenn ihr selber eine Aktion organisiert habt oder an einer Teilgenommen habt, die hier nicht aufgeführt ist schreibt doch einen kleinen Bericht (am besten mit Foto) und schickt ihn an „freebasak@riseup.net“.

Graffiti in Zadar/ Kroatien | Juli 2012

17.Juli | Soliaktion vor der kroatischen Demo in Berlin

Am Morgen des 17. Juli fanden sich mehrere Aktivist_innen der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin [ARAB] vor dem Gelände der Botschaft der Republik Kroatien ein, um für die Freilassung der politischen Aktivistin Basak Sahin Duman zu protestieren.Am 29. Mai 2012 wurde Frau Basak Sahin Duman am Flughafen von Zagreb von der kroatischen Polizei aufgrund eines Interpol-Haftbefehls festgenommen. Nun droht ihr die Auslieferung in die Türkei, wo ihr über 7 Jahre Gefängnis wegen angeblicher „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ drohen. Die Aktion fand zeitgleich zum Auftakt der Entscheidung über den Auslieferungsantrag in Zagreb statt. Die Aktivist_innen verteilten dutzende Flugblätter, die die bereits veröffentlichte Solidaritätserklärung zum Inhalt haben

14.Juli | Protestkundgebung vor der Außenstelle des Auswärtigen Amts in Bonn

Es fand eine Protestkundgebung mit etwa 15 TeilnehmerInnen vor der Außenstelle des Auswärtigen Amts in Bonn statt. Die DemonstrantInnen traten mit einem Transparent mit der Aufschrift „Free Basak – Abschiebung in den Folterstaat Türkei stoppen“ und lautstarken Parolen auf, vom auswärtigen Amt forderten sie seine Verpflichtung zu erfüllen und sich für die Freilassung von Basak Sahin Duman einzusetzen, die mit einem deutschen Staatsbürger verheiratet ist.

2.Juli | Transparent auf der Sivas-Gedenkdemo in Berlin

Aktivist_innen der ARAB und kurdische Jugendliche forderten auf einer Gedenkdemo für das Sivas-Massaker 1993 in der Türkei mit einem Transparent und Parolen die Freiheit von Basak Sahin Duman

23.Juni | Transparent und Flugblattaktion der [ARAB] beim Transgenialen CSD in Berlin

Aktivist_innen der ARAB nutzen den Transgenialen CSD in Berlin – Kreuzberg um vom Gebäude des „Zentrum Kreuzbergs“ mit einem Transparent und Flugzetteln auf den Fall von Basak Sahin Duman aufmerksam, die seit dem 29.Mai in Kroatien in Haft sitzt und an die Türkei ausgeliefert werden soll, wo ihr über 7 Jahre Haft wegen ihres politischen Engagements an der Univerität drohen. Die TSCD ist die linke alternative zum kommerziellen Christopher Street Day, einer weltweit stattfindenden Parade gegen die Unterdrückung und Diskriminierung von Homo- und Transsexualität.

21.Juni | Transparent und Flugblattaktion der [ARAB] beim KIZ-Open Air-Konzert in Berlin

Aktivist_innen der ARAB haben während eines kostenfreien Open-Air Konzertes der beliebten Berliner HipHop-Formation K.I.Z. im Rahmen der jaährlich stattfindenden „Fete de la Musique“ eine Solidaritätsaktion für Basak Sahin Duman durchgeführt. Dabei entrollten sie vor mehreren den zahlreich anwesenden Musikliebhaber_innen ein Transparent mit der Aufschrift „Free Basak – Keine Auslieferung an den Folterstaat Türkei“ und verteilten mehrere tausend Flugblätter mit Informationen zu diesem aktuellen Fall politischen Repression.
Der verteilte Flyer

19.Juni | Kundgebung vor der kroatischen Botschaft in Istanbul:

19.Juni | Postkartenaktion in Paris:

19.Juni | Übergabe von Protestschreiben in Berlin

Am 19.06.2012 übergaben Frauen der Otrsgruppe Courage Berlin und Berlin Mitte ein Protestschreiben in der kroatischen Botschaft Berlin. Der Mitarbeiter versicherte uns, die Resolution an die Regierung von Kroatien weiter zu leiten. Er äußerte auch seine Überzeugung dass Demokratie und Gerechtigkeit in Kroatien herrschen würden.

16.Juni | Kundgebung in Belgrad:

15.Juni | Demo in Berlin – Kreuzberg (Bericht)

Über 200 Menschen beteiligten sich am Freitag den 15.Juni an einer Demonstration im Rahmen einer europaweiten Aktionswoche für die Freiheit aller politischen Gefangenen unter dem Motto „Freiheit für Deniz und Basak – Gemeinsam gegen staatliche Repression“. Sie protestierten gegen die jüngsten Inhaftierungen von linken Aktivist_innen in der BRD und Kroatien und die Zunahme staatlicher Repression gegen linke und fortschrittliche Bewegungen innerhalb der EU im Rahmen der kapitalistischen Krise. Mit Roten, Gelben und Schwarzen Fahnen, zahlreichen Transparenten und lautstarken Parolen wie „Freiheit allen politischen Gefangenen“ und „Antifa Genclik International“ zogen sie vom Kottbusser Tor durch die Oranienstrasse zum Görlitzer Bahnof und von dort weiter über Lausitzer Strasse zur Reichenberger und von dort zum Heinrichplatz. Immer wieder wurden die zahlreichen Passant_innen durch kurze Redebeiträge per Megaphon und mit Flugblättern über den Anlass des Protestumzuges informiert. Aus Cafes und Wohnungen wurde auf die Demonstration immer wieder mit Applaus und Parolen reagiert. Von einem Dach in der Lausitzer Strasse grüßten vermummte Aktivist_innen mit roten Fahnen und Pyrotechnik den Demonstrationzug. Die Berliner Polizei war mit einen Großaufgebot anwesend und begleitete den Demonstrationzug auch mit einigen Greiftrupps. Festnahmen und die üblichen Übergriffe blieben trotzdem glücklicherweise aus. Auf der Demonstration waren trotz der verhältnissmäßig kleinen Teilnehmer_innenzahl ein breites Spektrum der politischen Linken von Autonomen Antifaschist_innen, türkischen und kurdischen Linken bis zur MLPD vertreten. Weitere Aktionen für Basak und Deniz werden folgen.

14.Juni | Kundgebung vor dem kroatischen Konsulat in Hamburg (Bericht)

Am 14. Juni versammelten sich gegen 16 Uhr etwa 20 bis 25 AktivistInnen vor dem kroatischen Generalkonsulat in der Hamburger Innenstadt um gegen die Inhaftierung von Basak Sahin Duman und ihre befürchtete Auslieferung an Türkei zu protestieren.In den Redebeiträgen wurde u.a. die Notwendigkeit der demokratischen Kämpfe und der Charakter des kroatischen Staates, als vom deutschen Imperialismus abhängiges System, thematisiert. Es wurden Bilder von Basak gezeigt und ein Protestschreiben im Konsulat abgegeben.

14.Juni | Kundgebung vor der kroatischen Botschaft in Wien:

Die Initiative für die immigrierten Arbeiter (AGII) in Wien und Young Struggle Mitglieder aus Österreich haben am 14.06.2012 eine Presseerklärung vor der kroatischen Botschaft in Wien für die Freilassung von Basak Sahin Duman gemacht. An der Aktion beteiligten sich auch Mitglieder von ATIGF, FEYKOM, Volkshaus Österreich. Insgesamt waren ca. 30 Personen anwesend. Die Beteiligten verteilten zu erst Flugblätter. Anschlißend wurde eine Erklärung verlesen, in der gesagt wurde, dass bei der Auslieferung an den Folterstaat Türkei sie für lange Zeit in Gefängnis bleiben muss und der Folter ausgesetzt sein wird. Die Beteiligten forderten vom kratischen Staat die sofortige Freilassung von Basak Sahin Duman. Sie riefen “Hoch die internationale Solidarität, Freiheit für Basak Sahin“ und „Freiheit für alle politischen Gefangenen, Sloboda za Basak Sahin“. Anschließend wurde die von AvEG-Kon vorbereitete Pressemappe an die Verantwortlichen der kroatische Botscahft übergeben. Die Mitarbeiter der Botschaft versprachen, die Prssemappe so schnell es geht an ihre eigenen Behörden weiterzugeben. Sie sagten dass sie die Situation bedauerlich findWen.

13.Juni | Postkartenaktion in Antwerpen:
Aus Solidarität mit Basak Sahin Duman wurde am 13.06.2012 um 15.00 Uhr in der Belgischen Stadt Antwerpen Sammel-Postkarten auf englisch und türkisch an Basak verschickt. Die Postkarten-Aktion wurde vom Komitee für die Freiheit von politischen Gefangenen in der Tükrei und der Sozialistischen Frauen organisiert und fand vor der Hauptpoststelle von Antwerpen statt.

12.Juni | Transparentaktionen in Duisburg:

12.Juni | Transparentaktionen in Übach-Palenberg und Aachen:

12.Juni | Kundgebung in Stockholm:
Am 12 Juni fand für die Freilassung von Basak sahin Duman eine Presseerklärung in Stockholm statt. 23 demokratische Vereine hatten zuvor einen Brief an die Botschaft Kroatiens in Stockholm geschickt und eine unterredung mit dem Botschafter verlangt. Nachdem dieser Gesucht verneint wurde beschlossen die 23 Vereine eine Kundgebung vor der kroatischen Botschaft in Stockholm zu machen.
Bei der Kundgebung vor der kroatischen Botschaft in Stockholm wurden Plakate auf englisch und schwedisch mit der Aufschrift „Freiheit für Basak Sahin Duman“getragen. Es wurden slogans gerufen. Viele Besucher der Botschaft wurden über das unmögliche Verhalten der kroatischen Behörden unterrichtet. Nach der Kundgebung wurde den Botschaftsmitarbeitern der offener Brief von 23 Vereinen in Stockholm übergeben. Die Frauenbeauftragte der europäischen Aleviten-Föderation Nevin Kamilagaoglu und die Vorstandsmitgliedin der Vereines von den kurdischen Frauen aus Amara Ferah Bozcali haben mit den kroatischen Botschafter Vladimir Matek gesprochen und den Botschafter über die Lage von Basak Duman Sahin unterrichtet. Sie forderten den Stopp der auslieferung an die Türkei und sofortige Freilassung von Basak Sahin Duman. Anschlißend wurde die Pressemappe in deutscher und englischer Sprache den Botschafter übergeben. Der Botschater gab zu, vorher über die Lage von Basak Sahin Duman und über die Proteste in vielen europäischen Staaten informiert gewesen zu sein. Er versprach, die Unterlagen schnellstmöglichst den kroatischen Behörden zu überreichen.

8.Juni | Aktion in Brüssel:

In Brüssel hat das Kollektiv für die Rechte von unterdrückten Migranten eine Aktion für die Freiheit von Basak Sahin Duman gemacht. Die Akton wurde unterstützt von der Union der sozialistischen Frauen (SKB) in Brüssel. Bei der Akton wurde sehr oft auf Französisch gerufen, „Türkei Faschistischer Staat – Kroatien Kollaborateur“. Weiterhin wurde „Freiheit für Basak Sahin“, „Hoch die Internationale Solidarität“ und „Abschiebestopp sofort“ gerufen. Bei der Aktion wurde die erklärung der SKB auf Französisch verteilgt. Ew wurde ein Transparent gehalten, auf dem auf französisch, kroatisch, englisch, deutsch und türkisch „Freiheit für Basak Sahin“ stand.

9.Juni | Demo in Köln:

8.Juni | Kundgebung vor der kroatischen Botschaft in Ankara:

Die Stellvertretende Vorsitzende von der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) Fadime Celebi forderte die kroatische Botschafterin in Ankara auf, für die Freilassung von Basak Sahin die kroatischen Behörden einzuschalten. Fadime Celebi erklärte gegenüber der Presse, dass bei der Auslieferung von Basak Sahin Duman an die Türkei ihr eine lange Haftstrafe drohe. Fadime Celebi kritisierte auch, das passive Verhalten der deutschen Behörden gegenüber der Zusammenarbeit zwischen den kroatsichen und türksichen Behörden, obwohl Basak Sahin Duman in Deutschland ansässig ist und gesicherten Aufenthaltsrecht in Deutschland hat. Die anwesenden ESP-Mitglieder trugen einen Transparent mit der Aufschrift „Freilassung von Basak Sahin Duman“. Sie riefen mehrfach „revolutionäre Gefangene können nicht eingeschüchtert werden“. „Freiheit für Basak Sahin Duman“.Die stellvertretende Vorsitzende der ESP Fadime Celebi betonte, dass der türksiche Staat für seine Folter, faschistischen Gesetzte und undemokratisches Verhalten im Ausland bekannt sei. Sie sagte dass der kroatische Staat mit der Auslieferung von Basak Sahin Duman sich mitschuldig mache. Sie sagte, dass der deutsche Staat mit seinem Schweigen diese Situation unterstütze. Fadime Celebi, erklärte, dass in der Türkei berechtigter Protest und die Forderung nach Demokratie bedeute, dass man verhaftet wird und staatlichen Repressionen ausgesetzt ist. Die Verfahren gegen Basak Sahin Duman belegen diesen Sachverhalt. Sie protestierte für demokratische Universitäten und gegen Antiterrorgesetze. Bei ihrer Auslieferung an die Türkei msus sie deswegen für Jahre ins Gefängnis. Frau Fadime Celebi betonte auch, dass viele Frauen im Gefängnis sexuellen Übergriffen, Vergewaltigung und Erniedrigungen ausgesetzt sind.

6.Juni | Kundgebung in Stuttgart:

Am Dienstag, den 06.06.2012 fand vor der kroatischen Botschaft in Stuttgart Bad Cannstatt eine Soli-Presseerklärung vor Basak Sahin Duman statt. Die Aktion wurde von dem AGIF-Verein Immigranten-ArbeiterInnen-Kultur-Verein, Young Struggle und der Sozialistischen Frauenunion organisiert. Zu Beginn der Aktion wurde die Erklärung von AvEG-Kon verlesen. Anschließend wurde die Pressemappe den Konsulatbeauftragten übergeben und ihm die Sorge der anwesenden Protestierenden mitgeteilt. Der Konsulatbeauftragte sagte, dass sie schon im Vorfeld von der Verhaftung von Basak Sahin Duman erfahren haben. Er versicherte, die Pressemappe den zuständigen Behörden in Kroatien zu übergeben und teilte mit, dass er die Wut und die Sorge der Protestierenden teile. Am gleichen Tag wurde die Prssemappe der Linken-Abgeordneten Marta Aparicio und der Abgeordneten der Grünen in Stuttgart, Muhterem Aras übergeben. Bei den Gesprächen mit den Abgeordneten wurde um deren Hithilfe für die Freiheit von Basak gebeten. Die Pressemappe wurde ausserdem REFUGIO, Rroasyl, AK-Asyl und der hiesigen Presse übergeben.

5.Juni | Kundgebung vor der kroatischen Botschaft in Berlin (Bericht):

Ungefähr 30 Personen versammelten sich am 5.Juni gegen 17 Uhr vor kroatische Botschaft in Berlin Schöneberg um die sofortige Freilassung von Basak Sahin Duman zu fordern, die am 29.Mai 2012 auf dem Flughafen Zagreb mit einem internationalen Haftbefehl verhaftet wurde und nun an die Türkei ausgeliefert werden soll. Dort hatte sie sich als politisch aktive Studentin bis 2004 gegen die Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit durch die Regierung Erdogan engagiert. Um die drohende Auslieferung zu verhindern und die Freiheit von Basak zu fordern, versammelten sich heute 30 Aktivist_innen vor der kroatischen Botschaft, riefen internationalistische Parolen, verteilten Flugblätter und übergaben den Botschaftspersonal eine Pressemappe über den Fall und Protestfaxe. Weitere Aktionen für Basak werden in den nächsten Tagen folgen.

5.Juni | Kundgebung vor dem kroatischen Konsulat in Düsseldorf:

Am 5. Juni hat Young Struggle und die Sozialistische Frauenunion SKB gemeinsam eine Presseerklärung vor dem kroatischen Konsulat in Düsseldorf gemacht. Die einstündige Presseerklärung wurde von Antifaschistische Aktion Bonn unterstützt. Ein Transpartent mit der Aufschrift Freiheit für Basak Sahin Duman wurde festgehalten. Die Erklärung von AvEG-Kon wurde verlesen. Anschließend wurde die englischsprachige Erklärung der Antifaaschistischen Aktion Bonn verlesen. Mehrfach wurde von den Teilnehmern “Freiheit für Basak Sahin Duman” gerufen. Leider lehnten die Konsulatbeauftragen das Gespräch mit den Teilnehmern ab und nahmen nur die Pressemappe entgegen.

5.Juni | Kundgebung vor der kroatischen Botschaft in Paris:

Der Pariser Mitgrantenverein ACTIT, die Sozialistische Frauenunion SKB, Young Struggle und das Solidaritätskommitee für die Freiheit der politischen Gefangenen haben am 5. Junieine Presseerklärung vor der kroatischen Botschaft verlesen. Bei der Aktion wurden Transparente mit der Aufschrift “Freiheit für Basak Sahin” und “Nein zu Auslieferung von Basak” getragen. Es wurde eine längere Erklärung über die Person von Basak Sahin verlesen. Die Hintergründe des Verfahrens und dass das Verfahren heute vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte behandet wird, wurden betont. Anschließend wurde eine Pressemappe dem Konsulatbeauftraten überreicht und die Sofortige Freilassung von Basak Sahin Duman verlangt.


5.Juni | Kundgebung in Frankfurt:


Am 5. Juni haben der internationale Freundschafts- und Solidaritätsverein, Young Struggle, SKB und Aktivisten der Karawane für die Rechte der Migranten und Flüchtlinge gemeinsam eine Presseerklärung für die Freilassung von Basak Sahin Duman gemacht. Die Presseerklärung begann um 11.00 Uhr vor der kroatischen Botschaft. Es wurden Plakate für die Freiheit von Basak in verschiedenen Sprachen gehalten. Auf großen weissen Aluminium-Schriften stand “Free Basak Sahin” Viele Besucher des Konsulaten informierten sich über die Situation von Basak. Einige nahmen sogar Flugblätter mit, um sie ihren Freunden zu verteilen. Die SKB und junge Frauen von Young Struggle nahmen mit ihren eigene Transparent mit der Aufschrift “Widerstand ist kein Terrorismus – Freiheit für Basak” teil. Während der Verlesung der Presseerklärung wurde mehrfach “Freiheit für alle politischen Gefangenen”, “Freiheit für Basak Sahin Duman”, “Wir sind hier es fehlen die Gefangenen” gerufen. Es wurde gesagt, dass viele Leute, die vom gleichen Verfahren in der Türkei betroffen sind, in verschiedenen Ländern Europas Recht auf Asyl bekommen haben. Das Verfahren wird sogar unter dem Aktenzeichen 71667/11 vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angezweifelt. Am Ende der Presseerklärung besuchte eine Delegation die das Konsulat und überreichte die Pressemappe von AvEG-Kon. Sie forderten die Konsulatmitarbeiter auf, sich für die Freiheit von Basak Sahin Duman einzusetzen.

4.Juni | Kundgebung in Den Haag vor dem kroatischen Konsulat

Der Verein VEKSAV hat am Montag, den 04.06.2012 eine Protestakton vor dem kroatischen Generalkonsulat gemacht. Es wurden Plakate mit der Aufschrift „Freiheit für Basak Sahin Duman“ getragen.
Der Generalkonsul Luka Aleric sprach mit den Vertretern von VEKSAV. Der Verinsvorstand erklärte dem Botschafter mit welchen einfachen Begründungen Menschen in der Türkei verurteilt und zu Terroristen abgespempelt werden. Sie gaben Beispiele und erzählten den Sachverhalt von Basak Sahin Duman. Sie übergaben die Pressemappe den Botschafter und forderten die Freilassung von Basak Sahin Duman.

2.Juni | Kundgebung vor der kroatischen Botschaft in Bern:

In Bern fand am Samstag, den 02.06.2012 die erste Aktion für die Freiheit von Basak Sahin Duman statt. Die Aktion wurde von der Föderation der Arbeitsmigranten in der Schweiz (IGIF) organisiert.
Auf einem spontan vorbereiteten Transparent wurde “Freiheit für Basak Sahin Duman” geschrieben. Auf Plakaten wurde auch die Forderung nach Freiheit für Basak Sahin Duman bekräftigt. Bei der spontanen Aktion wurden viele Fahnen von AvEG-Kon und AGIF getragen. Viele der Teilnehmer riefen nach der “Freiheit für Basak Sahin Duman” und “Freiheit für alle politischen Gefangenen”. Die Erklärugn von AvEG-Kon wurde verlesen. Die Bitte der Teilnehmer, um ein Gespräch mit den Botschaftmitarbeitern wurde abgelehnt. IGIF – Vertreter sagten am Ende Aktion, dass sie solange weiterprotestieren werden, bis Basak Sahin Duman freigelassen wird. Sie forderten die Teilnehmer auf, weiterhin ihre Sensibilität für die politischen Gefangenen zu wahren.

Solierklärung unterzeichnen: Solidarität mit Basak Sahin Duman!


Freiheit für Basak Sahin Duman – Keine Auslieferung an die Türkei!

Wenn ihr diese Solidaritätserklärung unterstützen wollt schreibt eine Mail an „freebasak@riseup.net

Am 29. Mai 2012 wurde Frau Basak Sahin Duman am Flughafen von Zagreb von der kroatischen Polizei aufgrund eines Interpol-Haftbefehls festgenommen. Nun droht ihr die Auslieferung in die Türkei, wo ihr über 7 Jahre Gefängnis wegen angeblicher „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ drohen. Frau Sahin Duman ist türkische Staatsangehörige und lebt seit 2006 zu sammen mit ihrem deutschen Ehemann in der Bundesrepublik Deutschland.

Bevor Frau Sahin Duman nach Deutschland kam, war sie in der Türkei als Vorsitzende des SGDF (Föderation Sozialistischer Jugendvereine) und in der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten politisch aktiv. Sie wurde am 7. Dezember 2004 mit vielen anderen bei einer öffentlichen Protestaktion gegen die Verschärfung der sog. „Anti-Terrorgesetze“ festgenommen und saß drei Monate in Untersuchungshaft. Im Jahr 2010 wurden Dutzende der Dezember 2004 verhaftete Personen aufgrund von angeblicher Mitgliedschaft und Propaganda für eine terroristische Organisation verurteilt.

Frau Sahin Duman bekam 7 Jahren und sechs Monaten für Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Propaganda für diese. Das Gericht versuchte in seiner Argumentation die Sozialistische Plattform der Unterdrückten, die ESP, zu einem Teil der in der Türkei verbotenen kommunistischen Partei MLKP zu erklären und damit alle Mitglieder dieser
legal agierenden Organisation die sich inzwischen als Partei konstituiert hat und auch an den Wahlen teilnimmt zu „Terroristen“ zu erklären. Ähnlich geht der Türkische Staat gegen die legale kurdischen Parlamentspartei BDP
vor, deren Bürgermeister und Funktionäre zu hunderten wegen Angeblicher Mitgliedschaft in der PKK zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

Aktuell befinden sich ca. 12.000 Menschen in türkischen Gefängnissen. Unter ihnen sind über 2000 Kinder und Jugendliche, hunderte demokratisch gewählte kurdische Bürgermeister und Parlamentarier, Journalistinnen und Journalisten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Schriftsteller und intellektuelle Oppositionelle sowie zahlreiche Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten. Nach Aussagen von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Right Watch und selbst dem Rat der Europäischen Union ist die Türkei eines der
repressivsten Regime mit tausenden politischen Gefangenen.

Frau Sahin Duman und alle anderen 2010 verurteilten Personen haben gegen das Urteil bereits im November 2011 unter dem Aktenzeichen 71667/11 Einspruch beim europäischen Menschengerichtshof eingelegt. Wir fordern die kroatische Regierung auf, Frau Basak Sahin Duman sofort freizulassen. Sie darf nicht in das Land ausgeliefert werden, in dem demokratische Grundrechte ausgehebelt und Oppositionelle sowie demokratische Basisbewegungen gezielt verfolgt und unterdrückt werden.
Ferner fordern wir die deutsche Regierung, insbesondere das Auswärtige Amt auf, sofort alle Hebel dafür in Bewegung zu setzen, dass Frau Sahin Duman freigelassen wird und wieder nach Deutschland zu ihrer Familie und ihren Freunden kommen kann.

Freiheit für Basak Sahin Duman – Keine Auslieferung an die Türkei!

Unterzeichner_innen (Stand 22.Juli 2012):

Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB)
Kurdistan Solidariätskomitee Berlin
Kampagne „Demokratie hinter Gittern“
Konföderation der Unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon)
Föderation der Arbeitsimmigrant/Innen in Deutschland e.V. (AGİF)
Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM)
Föderation der Arbeitsimmigrant/Innen in der Schweiz (İGİF)
Kulturverein der Arbeiter aus der Türkei in Paris (ACTIT)
Kulturverein der Migrantenarbeiter in London (GİK-DER)
Internationale Kultur- und Kunststiftung Vardiya in den Niederlanden (VEKSAV)
Kollektiv der Unterdrückten Migranten in Belgien (EGK)
Initiative der Migrantenarbeiter in Österreich (AGII)
Union der Migrantenfamilien in Edinburgh (EGA-BİR)
ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V.
Zusammen Kaempfen Berlin
Komintern (SH)
Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland (ATIF)
International Committee Against Disapperances (ICAD)
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
THE VOICE Refugee Forum
MLPD, Roland Meister, Internationalismussekretär
Young Struggle (YS)
Duisburger Netzwerk gegen Rechts
Rote Hilfe – Ortsgruppe Berlin
Monika Gärtner-Engel, Europakoordinatorin Weltfrauenkonferenz
Bund Sozialistischer Frauen (SKB) – Europa
Internationale Kommunist_innen (interkomms)
Nancy du Plessis, Berlin
Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates,
Harald Etzbach, Berlin
Azadi e.V.
Dr. Elmar Millich
Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf
Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
YXK – Berlin
Marxistische Initiative
Ulla Jelpke, MdB Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE.
Florian Wilde, Parteivorstand DIE LINKE
Barbara Seid, Die Linke Kreuzberg
Inge Höger, Mitglied des Bundestages
Konföderation für Demokratische Rechte in Europa (ADHK)
Bund Sozialistischer Frauen (SKB) – London
Bund Sozialistischer Frauen (SKB) – Deutschland
Bund Sozialistischer Frauen (SKB) – Paris
Bund Sozialistischer Frauen (SKB)- Belgien
Bund Sozialistischer Frauen (SKB)- Niederland
Bund Sozialistischer Frauen (SKB)- Schweiz
„ICOR – Internationaler Hauptkoordinator Stefan Engel“
CENÎ – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.
Klaus Negro
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
Revolutionäre Perspektive Berlin
Sozialistische Initiative Berlin (SIB)
Jugendverband REBELL
Assoziation Dämmerung (Hamburg)
Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK
Yekitiya Xwendekarên Kurdistan
Initiativ -Verein für Demokratie und Kultur von Unten e.V., Duisburg
Kreisverband Wilhelmshaven der Partei „die linke“
Kreisvorstand der Partei „die linke“ Friesland
Kreisvorstand der Partei „die linke“ Wittmund
Dr. Elisabeth Vykoukal – Leiterin des Departments für fremdsprachige und ausländische Studien Sigmund Freud Privatuniversität Wien Paris, www.sfu.ac.at
Kommunistische Partei Deutschlands – Aufbau
Bündnis „Studierende hinter Gittern“
Organisierte Autonomie (OA)

Artikel aus dem Neuen Deutschland vom 20.Juli

Solidarität für türkische Aktivistin
Basak Sahin Duman von Auslieferung bedroht

Eigentlich wollte Basak Sahin Duman nur ein paar Tage Urlaub in Kroatien machen. Doch die Reise wurde zum Albtraum, denn die türkische Staatsbürgerin, die seit 2006 mit ihrem Ehemann in Deutschland lebt, wurde am 29. Mai am Flughafen von Zagreb verhaftet und sitzt seitdem in Auslieferungshaft. Der Grund: Die türkische Justiz hatte einen internationalen Haftbefehl erlassen, nachdem Duman wegen angeblicher »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung« zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt worden war.

Duman wird vorgeworfen, sich 2004 als Medizinstudentin in linken Initiativen engagiert und an einer Demonstration teilgenommen zu haben. Gegen 24 Teilnehmer dieser Aktion hat die türkische Justiz langjährige Haftstrafen verhängt. Mehrere der Betroffenen sitzen in türkischen Gefängnissen. Andere konnten sich durch die Flucht in verschiedene europäische Länder der Inhaftierung entziehen. Duman erhielt Asyl in Deutschland. Mittlerweile liegt dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein Antrag vor, die Urteile zu überprüfen.

Nach der Verhaftung Dumans hat sich rasch ein internationales Solidaritätskomitee gegründet, das ihre sofortige Freilassung fordert. »Sie darf nicht in das Land ausgeliefert werden, in dem demokratische Grundrechte ausgehebelt und Oppositionelle sowie demokratische Basisbewegungen gezielt verfolgt und unterdrückt werden«, heißt es in einem Aufruf, den zahlreiche Migranten- und Menschenrechtsorganisationen unterzeichnet haben. Die Urteile der türkischen Gerichte, so der Aufruf weiter, dienten dazu, die »Sozialistische Plattform der Unterdrückten« (ESP) als Teil der in der Türkei verbotenen kommunistischen Partei MLKP darzustellen. Damit wäre die Kriminalisierung all ihrer Mitglieder verbunden. Zudem würden alle Wähler der ESP, die sich inzwischen als Partei konstituiert hat, zu Terroristen erklärt.

In mehreren europäischen Metropolen haben bereits Protestaktion vor kroatischen Botschaften stattgefunden, auch in Kroatien wurde für Dumans Freilassung demonstriert. Mit einer erstinstanzlichen Entscheidung der kroatischen Justiz wird in den nächsten Tagen gerechnet.

Ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amts erklärte gegenüber einer Bundestagsabgeordneten der LINKEN, dass von deutscher Seite einer Rückkehr von Duman nichts im Wege stehe, eine konsularische Betreuung aber nur bedingt möglich sei, weil sie keine deutsche Staatsangehörige ist.

Artikel aus der jungen Welt vom 17.Juli

Basak Sahin Duman droht Auslieferung
Von Nick Brauns

Einer in Deutschland lebenden ehemaligen türkischen Studentenführerin droht die Auslieferung an die türkische Justiz. Die mit einem deutschen Staatsbürger verheiratete Basak Sahin Duman war am 29. Mai am Flughafen der kroatischen Stadt Zagreb aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Auslieferungshaft genommen worden. Hintergrund ist eine im Jahr 2010 in Abwesenheit erfolgte Verurteilung zu einer Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren wegen Verstößen gegen das türkische Antiterrorgesetz.

Wegen ihrer Teilnahme an einer Studentendemonstration gegen die Neufassung eben dieses Antiterrorgesetzes 2004 in Ankara wurde der Medizinstudentin Propaganda und Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation – gemeint ist die Marxistisch-Leninistisch-Kommunistische Partei – vorgeworfen. Auch 24 weitere Teilnehmer der von der legalen Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP) durchgeführten Demonstration wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Mehrere der Verurteilten haben mittlerweile in Frankreich, Deutschland und der Schweiz politisches Asyl bekommen. Beim Europäischen Gericht für Menschenrechte liegt zudem ein Antrag gegen den Richterspruch vor.

Mit einem erstinstanzlichen Urteil über das Auslieferungsersuchen sei möglicherweise noch in dieser Woche zu rechnen, erklärte der Sprecher einer kroatischen Studentengruppe, die Unterstützung für Sahin Duman organisiert, am Montag gegenüber junge Welt. Unabhängig davon hat Basak Sahin Duman einen Asylantrag in Kroatien gestellt. Sozialistische Gruppen wollen europaweit vor diplomatischen Vertretungen des EU-Beitrittskandidaten Kroatien gegen eine Auslieferung protestieren. Von deutscher Seite lägen keine Hindernisse für eine Rückkehr von Sahin Duman nach Deutschland vor, versicherte ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes am Montag gegenüber der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelp­ke (Die Linke). Eine konsularische Betreuung sei aufgrund der fehlenden deutschen Staatsangehörigkeit allerdings nur bedingt möglich.

Protestmail des Frauenverbandes „Courage“ an die kroatische Botschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Bestürzung und Empörung haben wir von der Inhaftierung von Basak Sahin Duman und ihrer drohenden Auslieferung an die Türkei gehört. Sie wurde in Abwesenheit mit dem konstruierten Vorwurf des Terrrorismus verurteilt und hat beim Europäischen Gerichtshof dagegen Einspruch erhoben. Im Anhang übersenden wir Ihnen eine Protesterklärung des Frauenverbands Courage mit der Forderung nach Ihrer sofortigen Freilassung.

Brigitte Gebauer, Seyran Cenan, Bernadette Leidinger-Beierle
Frauenverband Courage- Sprecherinnen des Bundesvorstands

Beitrag im Kroatischen TV über Basak

Ein großer TV-Sender aus Kroatien hat am 5.Juli einen Beitrag über Basaks Fall gemacht, den ihr hier anschauen könnt. Ein Teil des Beitrag ist auf English und informiert über die politische Repression gegen die Opposition in der Türkei unter dem Label des Kampfes gegen den Terrorismus. Zum Beitrag

Solidaritätserklärung des Stadtteilkollektiv „Rotes Winterhude“

Sahin Duman wurde zu sieben Jahren Knast verurteilt wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Propaganda für diese. Das Gericht versuchte in seiner Argumentation die Sozialistische Plattform der Unterdrückten, die ESP, zu einem Teil der in der Türkei verbotenen kommunistischen Partei MLKP zu erklären und damit alle Mitglieder dieser legal agierenden Organisation die sich inzwischen als Partei konstituiert hat und auch an den Wahlen teilnimmt zu „Terroristen“ zu erklären. Ähnlich geht der Türkische Staat gegen die legale kurdischen Parlamentspartei BDP vor, deren Bürgermeister und Funktionäre zu hunderten wegen Angeblicher Mitgliedschaft in der PKK zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

Aktuell befinden sich ca. 12.000 Menschen in türkischen Gefängnissen. Unter ihnen sind über 2000 Kinder und Jugendliche, hunderte demokratisch gewählte kurdische Bürgermeister und Parlamentarier, Journalistinnen und Journalisten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Schriftsteller und intellektuelle Oppositionelle sowie zahlreiche Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten. Nach Aussagen von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Right Watch und selbst dem Rat der Europäischen Union ist die Türkei eines der repressivsten Regime mit tausenden politischen Gefangenen.

Das Stadtteilkollektiv Rotes Winterhude tritt ein für sofortige Freilassung von Basak Sahin. Freiheit für Basak Sahin Duman – Keine Auslieferung an die Türkei!

Marco Lange

Hamburg, 02. Juli 2012

Berlin: Demo für Deniz und Basak!


Über 200 Menschen beteiligten sich am Freitag den 15.Juni an einer Demonstration im Rahmen einer europaweiten Aktionswoche für die Freiheit aller politischen Gefangenen unter dem Motto „Freiheit für Deniz und Basak – Gemeinsam gegen staatliche Repression“. Sie protestierten gegen die jüngsten Inhaftierungen von linken Aktivist_innen in der BRD und Kroatien und die Zunahme staatlicher Repression gegen linke und fortschrittliche Bewegungen innerhalb der EU im Rahmen der kapitalistischen Krise. Mit Roten, Gelben und Schwarzen Fahnen, zahlreichen Transparenten und lautstarken Parolen wie „Freiheit allen politischen Gefangenen“ und „Antifa Genclik International“ zogen sie vom Kottbusser Tor durch die Oranienstrasse zum Görlitzer Bahnof und von dort weiter über Lausitzer Strasse zur Reichenberger und von dort zum Heinrichplatz. Immer wieder wurden die zahlreichen Passant_innen durch kurze Redebeiträge per Megaphon und mit Flugblättern über den Anlass des Protestumzuges informiert. Aus Cafes und Wohnungen wurde auf die Demonstration immer wieder mit Applaus und Parolen reagiert. Von einem Dach in der Lausitzer Strasse grüßten vermummte Aktivist_innen mit roten Fahnen und Pyrotechnik den Demonstrationzug. Die Berliner Polizei war mit einen Großaufgebot anwesend und begleitete den Demonstrationzug auch mit einigen Greiftrupps. Festnahmen und die üblichen Übergriffe blieben trotzdem glücklicherweise aus. Auf der Demonstration waren trotz der verhältnissmäßig kleinen Teilnehmer_innenzahl ein breites Spektrum der politischen Linken von Autonomen Antifaschist_innen, türkischen und kurdischen Linken bis zur MLPD vertreten. Weitere Aktionen für Basak und Deniz werden folgen.

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Sofortige Freilassung von Frau Basak Sahin Duman


Am 29. Mai 2012 wurde Frau Basak Sahin Duman bei ihrer Ankunft in Zagreb von der kroatischen Polizei festgenommen. Frau Sahin Duman ist türkische Staatsangehörige und lebt seit 2006 zusammen mit ihrem deutschen Ehemann in der Bundesrepublik Deutschland. Gegen sie liegt ein Interpol-Haftbefehl vor. Die kroatische Regierung hat Frau Sahin Duman wegen eines internationalen Haftbefehls festgenommen und will sie in die Türkei ausliefern. Das Gesuch an Interpol hat die türkische Regierung eingereicht. Der Haftbefehl basiert auf einem Gerichtsurteil von 2010. Das Gerichtsurteil wirft Frau Basak Sahin Duman Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Propaganda für diese vor.

Bevor Frau Sahin Duman nach Deutschland kam, lebte sie in der Türkei. Sie war als Vorsitzende des SGDF (Föderation Sozialistischer Jugendvereine) und in der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten politisch aktiv. Die Sozialistische Plattform der Unterdrückten (Ezilenlerin Sosyalist Platformu – ESP) hat sich im Prozess der Allgemeinen Wahlen vom 03. November 2002 gebildet. Sie führt einen politischen Kampf mit dem Ziel, alle unterdrückten Schichten der Gesellschaft, in erster Linie die Arbeiterklasse, aufzuklären. Sie verteidigt die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter, setzt sich für die Gleichheit und Freiheit der kurdischen Menschen ein und organisiert Protestaktionen gegen imperialistische Kriege und Angriffe im Nahen Osten. Tagtäglich kämpft sie an der Seite demokratischer Bewegungen für die Verteidigung der Presse- und Redefreiheit. Sie setzt sich gegen die Isolation der politischen Gefangenen ein und kämpft dafür, dass inhaftierte Oppositionelle freigelassen werden. (mehr…)